Aktuelles

In einer Kabinettssitzung am vergangenen Samstag (21.03) hat sich die Landesregierung als eine weitere Konsequenz aus der derzeitigen Situation auf zwei kurzfristige Maßnahmen verständigt:

• Das Land wird 50 Mio. Euro für die Erstattung der Elternbeiträge in Folge der derzeit ausgesetzten Betreuung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen zur Verfügung stellen.
• Das In-Kraft-Treten des im Dezember 2019 beschlossenen Kita-Reform-Gesetzes wird auf 01.01.2021 verschoben (bislang sollte das Gesetz mit dem neuen Kita-Jahr am 01.08.2020 in Kraft treten.)

Das Sozialministerium wird nun in Gespräche mit den Kommunen eintreten und erörtern, wie ein praktikabler Weg zur Umsetzung beider Maßnahmen ausgestaltet werden kann. Dabei ist es der Landesregierung sehr wichtig, einzelne Reformziele, wie beispielsweise Elternentlastung durch einen Beitragsdeckel, trotz der zeitlichen Verschiebung der Gesamtreform wie geplant zum 1. August 2020 umzusetzen.

Minister Garg betont: "Wir befinden uns derzeit in einer Situation, die nicht nur viele Menschen beruflich als auch privat vor große Herausforderungen stellt. Notwendige Entscheidung zur Umsetzung der Kitareform können in den Kommunen vor Ort derzeit nicht getroffen werden. Die Signale, die uns in der letzten Woche erreichten, haben wir daher auch sehr ernst genommen. Ein Festhalten am 1. August 2020 würde Kommunen und Einrichtungen vor eine nicht zu bewältigende zeitliche Herausforderung stellen, daher geben wir den Akteuren vor Ort mehr Zeit."