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“Es ist gut, daß die Landesregierung den Gemeinden den Weg zur Abschaffung von Straßenausbaugebühren frei gemacht hat, denn in der Praxis hat sich in vielen Gemeinden gezeigt, daß es — egal wie sorgfältig und präzise die entsprechende Satzung ausgearbeitet war — immer wieder zu unverhältnismäßigen und oft unbeabsichtigten Ungerechtigkeiten gekommen ist”, so CDU-Fraktionsvorsitzender Nikolaus v. Niebelschütz.

“Wir glauben, daß die Kosten für Straßenausbau nicht einer einzelnen Gruppe aufgebürdet werden dürfen, auch nicht anteilig je nach Straßenkategorie, da die Straßen und Wege allen zugute kommen und eben auch von allen jederzeit genutzt werden dürfen, es also eine öffentliche Aufgabe ist”, ergänzt v. Niebelschütz, der auch darauf hinweist, daß man durch Verzicht auf eine Satzung nicht nur Eigentümer und Mieter entlastet, sondern auch zukünftige potentiell zeit- und kostenintensive gerichtliche Auseinandersetzungen vermeiden kann, was gerade in einem kleinen Dorf den Rechtsfrieden und Zusammenhalt unter den Einwohnern sicherstellen wird.

Dabei sei nicht zu erwarten, daß die Abschaffung der Satzung zu Problemen bei der Gegenfinanzierung führen werde, da nicht nur nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand im Anwendungsfall entfallen wird, sondern neue Regelungen des kommunalen Finanzausgleichs für infrastrukturelle Maßnahmen zur Verfügung stehen.

“Aus unserer Sicht gibt es also keinen Grund, an der Satzung festzuhalten und sie ist nach Ansicht der CDU daher schnellstmöglich abzuschaffen”, so v. Niebelschütz abschließend.